Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der FAKTENKOMPASS GmbH, Jakob-Haringer-Straße 3, 5020 Salzburg, Österreich, FN 680127m

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Mitgliedschaften zwischen der FAKTENKOMPASS GmbH (nachfolgend „FAKTENKOMPASS“) und ihren Kunden (nachfolgend „Mitglied“).

Abweichende Geschäftsbedingungen des Mitglieds finden keine Anwendung, es sei denn, FAKTENKOMPASS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

Die FAKTENKOMPASS-Mitgliedschaft umfasst Informations- und Unterstützungsleistungen zur Prävention, Aufklärung und Orientierung bei Betrugs-, Täuschungs- und vergleichbaren Sachverhalten.

Die Mitgliedschaft umfasst insbesondere:

  • die Sichtung der vom Mitglied übermittelten Unterlagen durch kooperierende Partneranwälte sowie eine unverbindliche erste Einschätzung, ob im konkreten Einzelfall Aussicht auf Rückzahlung, Rückabwicklung oder sonstige rechtliche Schritte bestehen kann,
  • den Zugang zum Mitgliederportal und zur Smartphone-App,
  • telefonische Betreuung im Rahmen der angebotenen Serviceleistungen,
  • die Bereitstellung aktueller Informationen, Warnmeldungen und Hintergrundinformationen,
  • einen gedruckten Ratgeber einschließlich regelmäßiger Aktualisierungen,
  • die Möglichkeit zum Informationsaustausch innerhalb der Mitgliederplattform sowie
  • weitere mit der Mitgliedschaft verbundene Informations- und Serviceleistungen.

Ergibt die Ersteinschätzung Erfolgsaussichten, kann FAKTENKOMPASS auf Wunsch des Mitglieds den Kontakt zu einem geeigneten Rechtsanwalt herstellen. Die Entscheidung über die Annahme eines Mandats sowie dessen Durchführung trifft ausschließlich der jeweilige Rechtsanwalt.

FAKTENKOMPASS erbringt selbst keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder anwaltliche Vertretung. Sämtliche Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung und ersetzen keine individuelle rechtliche oder steuerliche Beratung.

Die Einschätzung der kooperierenden Partneranwälte stellt keine Garantie oder Zusicherung für den Erfolg eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder für eine Rückzahlung dar.

§ 3 Vertragsabschluss und Zahlung

Der Vertrag kommt mit Eingang der vollständigen Zahlung des Mitglieds bei FAKTENKOMPASS zustande.

Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus zu entrichten. Eine Zahlung auf Rechnung oder in Teilbeträgen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Die Mitgliedschaft wird für eine feste Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Sie beginnt mit dem Eingang der vollständigen Zahlung und endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Vertragsverlängerung findet nicht statt.

Das Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit mit Wirkung zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden im Falle einer vorzeitigen Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) zu.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) an:

FAKTENKOMPASS GmbH

Jakob-Haringer-Str. 3

5020 Salzburg

Österreich

Telefon: +43 (0) 662 234710

E-Mail: hilfe@faktenkompass.at

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden sämtliche erhaltenen Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs zurückerstattet. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Hat das Mitglied ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, ist ein angemessener Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.

Muster-Widerrufsformular: Hier kann das Musterformular eingefügt werden.

§ 6 Haftung

FAKTENKOMPASS haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FAKTENKOMPASS nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für den Erfolg einer rechtlichen Prüfung, einer außergerichtlichen Einigung, einer gerichtlichen Auseinandersetzung oder einer Rückzahlung besteht nicht.

Für Inhalte oder Einschätzungen kooperierender Rechtsanwälte sowie für Entscheidungen Dritter übernimmt FAKTENKOMPASS keine Haftung.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von FAKTENKOMPASS.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.

§ 9 Gerichtsstand

Ist das Mitglied Unternehmer, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in Salzburg ausschließlich zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.